Rechtsprechung
LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine "spürbare Beeinträchtigung" des Wettbewerbs durch fehlende Register-Angaben im Impressum
- IWW
- JurPC
Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereinswebsite
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angaben eines Vereins im Impressum bzgl. des Vereinsregisters und der Registernummer i.R.e. Wettbewerbsverstoßes
- online-und-recht.de
Kein Wettbewerbsverstoß bei Ideal-Verein durch fehlerhafte Impressums-Angaben
- kanzlei.biz
Kein Verstoß gegen Impressumspflicht bei fehlenden Registerangaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Impressumspflicht bei Verein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzureichendes Webseiten-Impressum nicht immer ein abmahnfähiger Rechtsverstoß
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Impressum eines Vereins
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines eingetragenen Vereins begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß iSd § 3 UWG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fortlassen der Impressums-Pflichtangaben zum Vereinsregister Bagatelle?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vereine: Achtung Impressumspflicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem …
Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
cc) Mit Blick auf die geringe praktische Bedeutung der Vereinsregisternummer ergibt sich nichts anderes aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (4 U 213/08, juris Rn. 16), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer wesentliche Umstände darstellen sollen. - BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist bei einem als wettbewerbswidrig inkriminierten Internetauftritt der Zeitraum der beanstandeten Dauerhandlung maßgeblich (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, juris Rn. 22). - LG Bad Kreuznach, 13.07.2006 - 2 O 290/06
Deliktischer Unterlassungsanspruch: Wiederholungsgefahr bei einer negativen …
Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Es besteht auch deshalb für die Zukunft keine unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs (mehr), die nur durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ausgeräumt werden könnte (vgl. dazu auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Juni 2007 - 12 O 343/06, juris Rn. 42; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 2 O 290/06, juris Rn. 7 f.). - LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10
Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Auch dieser verbietet nach seinem Zweck eine wertende Anwendung von § 3 UWG, der eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung verlangt, aber nicht absolut (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31. August 2010 - 103 O 34/10, juris Rn. 22 mwN). - LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Es besteht auch deshalb für die Zukunft keine unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs (mehr), die nur durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ausgeräumt werden könnte (vgl. dazu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2007 - 12 O 343/06, juris Rn. 42; LG Bad Kreuznach…, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 2 O 290/06, juris Rn. 7 f.).